AGB Deutsch

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden, Behörden, Vereine, etc.

 

§ 1 Geltung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbedingungen für alle zu schließenden Rechtsgeschäfte zwischen Geschäftskunden, Behörden, Vereinen, etc. (im Folgenden "Geschäftskunden" genannt) und der Optamit GmbH (Im Folgenden „Wir“ genannt).

Optamit GmbH
Toyota-Allee 43
50858 Köln
Deutschland
Tel.: +49 221 70900670
Fax:  +49 221 70900679
Email: info@optamit.de
www.optamit.de

Geschäftskunden sind alle natürlichen oder juristischen Personen/ rechtsfähige Personengesellschaften, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Behörden, Vereine, etc. sind öffentliche oder private Institutionen, die nicht zum Zweck persönlicher und privater Interessen Lieferungen und Leistungen ordern.

In unserem Onlineshop www.optamit.de bestätigt der Geschäftskunde mit dem Absenden der Bestellung, die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen zu haben und diese ausdrücklich und ohne weitere Erklärung anzuerkennen. Abweichende Bedingungen des Geschäftskunden haben keine Gültigkeit. Ausnahmen bedürfen der schriftlichen Zustimmung durch die Optamit GmbH.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

Unser Angebote auf der Website sind lediglich Produkt- und Preis-informationen und stellen kein Angebot im juristischen Sinn dar. Wir sind damit im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt erst dann zustande, wenn wir die Bestellung des Geschäftskunden, die im juristischen Sinn das Angebot zum Vertragsschluss darstellt, in Textform bestätigt haben. Eine Bestätigung des Bestelleingangs gilt nicht als Lieferbestätigung.

Wir sind berechtigt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu liefern, wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist und der Geschäftskunde seine Zustimmung zu diesem Verfahren im Bestellformular oder auf Anforderung erklärt hat.

§ 3 Angebote

Die ausgezeichneten Preise sind Netto-Endpreise. Hinzu kommen evtl.Versandkosten, deren Höhe sich nach Einkaufswert, Gewicht und Lieferadresse bestimmen. Wir bemühen uns, die angebotenen Artikel, insbesondere Bilder, Beschreibungen und Preisangaben fehlerfrei und zutreffend darzustellen und weisen ausdrücklich darauf hin, dass Tippfehler bei Preisangaben nicht bindend sind.

§ 4 Lieferbedingungen

Alle Bestellungen werden unverzüglich bearbeitet. Die Produkte werden an den Ort geliefert, den der Geschäftskunde als Lieferanschrift bestimmt. Schadensersatzansprüche wegen Verzuges sind ausgeschlossen.

Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und richtiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder verspätetete Belieferung oder Nichtbelieferung ist durch uns verschuldet.

Wir sind zu einer Lieferung nicht verpflichtet, wenn diese durch höhere Gewalt unmöglich wird. Ein eventuell bereits gezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.

Wir können die Leistung verweigern, sofern diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Interessen des Geschäftskunden an der Erfüllung des Kaufvertrages unverhältnismäßig wäre.

Für die Einhaltung von Lieferfristen und -terminen ist der Zeitpunkt der Absendung ab Werk oder Lager maßgebend. Sie gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden kann.

Sollte die Zustellung der Ware scheitern, sind wir nicht mehr zur Lieferung verpflichtet. Eventuell bereits gezahlte Beträge werden unverzüglich erstattet.

Liefern wir die Ware nicht oder nicht vertragsgemäß, hat der Geschäftskunde uns eine Nachfrist von zwei Wochen zu setzen, um die Leistung zu erbringen. Erst nach Ablauf dieser Nachfrist ist der Geschäftskunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 5 Teillieferungen

Wir behalten uns das Recht vor, Teillieferungen vorzunehmen; dies berechtigt den Geschäftskunden nicht zur Annahmeverweigerung. Im Falle einer Teillieferung übernehemn wir die zusätzlich anfallenden Versandkosten. Die Bezahlung erfolgt je nach gewählter Zahlungsart anteilig.


§ 6 Zahlungsbedingungen

Die Zahlung erfolgt wahlweise per Lastschrift, Vorkasse oder gegen Rechnung. Die Lieferung gegen Rechnung setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung voraus.

Bei Zahlung per Lastschrift wird der Betrag nach Versand der Ware abgebucht.

Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse erfolgt die Bezahlung durch Überweisung mittels Kontonummer und BLZ bzw. innerhalb der EU mittels IBAN und SWIFT. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen. Die angegeben Lieferzeiten gelten ab Zahlungseingang.

Kommt der Geschäftskunde in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzugs in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

Bei Auswahl der Zahlungsart Lastschrift erteilt der Geschäftskunde uns eine Einzugsermächtigung. Der vereinbarte, einmalige Betrag wird von uns von dem angegebenen Girokonto abgebucht. Diese Zahlungsart ist nur mit deutschen Girokonten möglich. Kann die Lastschrift nicht eingelöst werden und ist dies ausschließlich auf eine Handlung bzw. ein Unterlassen des Geschäftskunden zurückzuführen, so wird dem Geschäftskunden eine Gebühr in Höhe von EUR 10,00 in Rechnung gestellt.

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Geschäftskunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.

Der Geschäftskunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis herrühren.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung unser Eigentum.

Der Geschäftskunde darf die Vorbehaltsware nur gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb veräußern. Zu anderen Verfügungen, insbesondere zur Sicherungsübereignung, Verpfändung, Verkauf des gesamten Warenbestandes oder Räumungsverkauf, ist er nicht berechtigt.

Der Geschäftskunde tritt schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware - einschließlich der entsprechenden Forderungen aus Schecks und Wechseln - mit allen Nebenrechten an uns ab; der Geschäftskunde ist berechtigt, die Forderungen im eigenen Namen für uns einzuziehen. Falls die Vorbehaltsware vom Geschäftskunden zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis verkauft wird, erfolgt die Abtretung nur in Höhe des Betrages, den wir dem Geschäftskunden berechnet haben.

Der Geschäftskunde tritt uns alle Versicherungs- oder sonstigen Ansprüche ab, die er wegen Verlustes oder Schäden an der Vorbehaltsware erwirbt.

Alle vorbezeichneten Abtretungen nehmen wir an. Der Geschäftskunde hat uns auf sein Anfordern eine Liste der abgetretenen Ansprüche sowie alle Informationen und Unterlagen zu deren Durchsetzung auszuhändigen.

Wird der Geschäftskunde zahlungsunfähig oder wird ein Antrag auf Eröffnung der Insolvenz über sein Vermögen gestellt, darf der Geschäftskunde über die Vorbehaltsware nicht mehr verfügen und wir dürfen die Abtretungen des Geschäftskunden aufdecken sowie vom Vertrag zurücktreten und die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen. Zur Herausgabe hat der Geschäftskunde die Vorbehaltsware getrennt von anderen Waren des Geschäftskunden zu lagern, sie als unsere Lieferungen unter Eigentumsvorbehalt zu kennzeichnen, sich jeder Verfügung darüber zu enthalten und ein Verzeichnis der Vorbehaltsware zu übergeben.

Der Geschäftskunde hat uns den Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die an uns abgetretenen Forderungen sofort schriftlich mitzuteilen und uns in jeder Weise bei der Geltendmachung unserer Rechte zu unterstützen.

§ 8 Rückgabe von Produkten

Soweit wir die Ware an Geschäftskunden, Behörden, Vereinen, etc. verkaufen, steht diesen kein Rückgaberecht zu. Soweit wir in diesem Fall aus Kulanz Produkte zurücknehmen, hat der Geschäftskunde die Produkte im Originalzustand sowie in der unbeschädigten Originalverpackung zurückzusenden. Der Geschäftskunde trägt dabei die Kosten und die Gefahr der Rücksendung.

§ 9 Gewährleistung

Hat die Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht die vereinbarte Beschaffenheit, können wir wählen, ob der Mangel beseitigt oder ein Ersatzprodukt geliefert wird.

Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Lieferung eines Ersatzproduktes ist der Geschäftskunde verpflichtet, das Produkt auf unsere Kosten an die angegebene Rücksendeadresse unter Angabe der Auftragsnummer einzusenden.

Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist fehl, ist der Geschäftskunde berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder, sofern nicht nur ein unerheblicher Mangel vorliegt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Geschäftskunde muss uns dabei drei Nachbesserungsversuche einräumen. Dies gilt nicht, wenn wiederholte Nachbesserungsversuche im Einzelfall unzumutbar sind oder wir die Nachbesserung unberechtigt verweigern oder unzumutbar verzögern.

Außer im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels endet die Gewährleistung 12 Monate ab Lieferung.

Soweit der Geschäftskunde Teil einer Lieferkette im Sinne des § 478 BGB wird, bleiben die Rechte aus §§ 478, 479 BGB unberührt. Der Geschäftskunde hat jedoch dabei die jeweils von seinem Abnehmer an ihn gerichtete Mangelrüge unverzüglich an uns weiterzuleiten.

§ 10 Haftung

Wir hafteten für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden unbeschränkt.

Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet wir nur, wenn wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) verletzt worden sind. Zudem hafteten wir für einfache Fahrlässigkeit, wenn der Schaden auf einem allein von uns beherrschbaren Risiko beruht. In beiden Fällen ist der Schadenersatz dem Grunde und der Höhe nach auf solche Schäden begrenzt, deren Eintritt bei Vertragsabschluss nach den zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen vernünftigerweise vorhersehbar war. Der Ersatz von reinen Vermögensschäden oder entgangenem Gewinn ist durch die Allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben begrenzt, etwa wenn die Schadenshöhe unverhältnismäßig über die Höhe der Vergütung für Produkte hinaus geht.

Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Anbieters für Schäden, die sie leicht fahrlässig verursacht haben.

Wir haften bei einem arglistigem Verschweigen des Mangels oder bei Übernahme einer Garantie verschuldensunabhängig.

Für konkurrierende deliktische Ansprüche gelten die Regelungen dieser Ziffer entsprechend. Eine weitergehende Haftung durch uns ist ausgeschlossen.

Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 11 Änderung der AGB

Wir behalten uns sich das Recht vor, diese AGB zukünftig zu ändern oder zu ergänzen. Bei Änderungen bzw. Ergänzungen werden die sich in der Geschäftskundenkartei befindenden Geschäftskunden per E-Mail informiert. Widerspricht der Geschäftskunde diesen Änderungen bzw. Ergänzungen nicht innerhalb von 4 Wochen, so gelten sie als genehmigt. Gegenüber Neukunden entfalten die geänderten AGB sofortige Wirkung.

§ 12 Rechtswahl/Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den vertraglichen Beziehungen mit uns ist Köln.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit ganz oder teilweise später verlieren, wird hierdurch die Gültigkeit aller davon nicht betroffenen Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, wenn diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken aufweisen.